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Abstimmungsparolen von 18. Juni 2023

Die Mitte Küssnacht haben folgende Parolen zur Abstimmung von 18. Juni 2023 gefasst:

Sie sagen zu allen drei kommunalen Vorlagen Ja:

  • Statutenrevision Zweckverband Kehrichtentsorgung Region Innerschwyz (ZKRI);
  • Schaffung einer rechtlichen Grundlage für ausdrückliche Vorbehalte gegenüber dem kantonalen Personal- und Besoldungsgesetz vom 26. Juni 1991 respektive der dazugehörigen Verordnung vom 4. Dezember 2007;
  • Gewährung einer Ausgabenbewilligung von Fr. 450’000.– (plus allfällige Teuerung nach § 17 der Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden [FHV-BG; SRSZ 153.111]) für die Planung des Bauprojekts Ersatzneubau für die Unterbringung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen, Flüchtlingen und Personen mit Schutzstatus S auf dem Sportareal Luterbach

Sie sagen zu allen drei Eidgenössichen Vorlagen JA:

  • Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
  • Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
  • Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

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