Hohe Saläre und enorme Investitionen
28. April 2024 – Vergangenen Mittwoch war das Wetter für eine Kantonsratssitzung perfekt: Es war nass, windig und kalt. Die Stimmung war zu beginn angespannt, denn es standen bedeutende Traktanden zur Debatte.
Bescheidenheit gefordert
Im Jahr 2023 konnte die Schwyzer Kantonalbank ein Rekordergebnis erzielen. Insbesondere die beiden äusseren Faktoren Zinswende und Pleite der Credit Suisse haben dazu beigetragen. Im Zuge dieses Rekordergebnisses wurde die Entschädigung für die Mitglieder der Geschäftsleitung im Vergleich zum Vorjahr um fast 56 % erhöht. Dieser Anstieg der Vergütung wurde von links bis rechts stark kritisiert. Der Bankrat und die Geschäftsleitung haben damit den Pfad der Tugend eindeutig verlassen. Der Bankrat ist nun gefordert, bei der Entschädigungspraxis für die Geschäftsleitung über die Bücher zu gehen und Demut zu zeigen. Eine kürzlich eingereichte Motion der Mitte-Fraktion fordert nämlich die Limitierung der Vergütung der Geschäftsleitung.
Hohe Investitionen wurden durchgewunken
Der Preis von 139 Mio. Franken für das neue Verwaltungszentrum im Kaltbach ist hoch. Ursprünglich plante man mit Investitionen von 100 Mio. Franken. So wurde unter anderem die Kostensteigerung von 39 Mio. im Ratssaal mehrfach kritisiert. Auch der Standort vermochte nicht alle Kantonsräte zu überzeugen, obwohl das zu bebauende Land im Besitz des Kantons ist. Nach langer Diskussion stimmten jedoch 86 Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Bau des neuen Verwaltungszentrums zu. So wurde unter anderem die Zusammenführung der Blaulichtorganisationen an diesen Standort in der Nähe des Verkehrsamtes gelobt. Zudem wird davon ausgegangen, dass die diversen Ämter und ihre Mitarbeitenden besser voneinander profitieren, wenn sie zentral miteinander zusammenarbeiten und dadurch Synergien nutzen können. Aktuell sind diese Ämter teilweise für über 1 Mio. Franken an diversen Standorten eingemietet. Letztendlich herrschte auch Einigkeit darüber, dass ein Nachfolgeprojekt nicht günstiger wäre und sich wohl keine Alternative abzeichnet.
Kalte Progression automatisch anpassen
Ferner wurde unter anderem über die automatische Anpassung der kalten Progression debattiert. Die Fraktionen waren sich einig, dass dieses Thema ein berechtigtes Anliegen aufnimmt. So soll der Staat in Phasen mit massgeblicher Teuerung nicht mit höheren Steuereinnahmen profitieren. Im Rahmen eines Postulats ist der Regierungsrat nun aufgefordert, eine Lösung für die nächste geplanten Gesetzesrevision per 1. Januar 2026 aufzuzeigen.
Jein zur Transparenz
Die Motion zum Öffentlichkeitsprinzip forderte unter anderem Verbesserungen im Einsichtsverfahren sowie die Herausgabe von Dokumenten in elektronischer Form. Dieses Begehren fand bei den Kantons- und Regierungsräten aber keine Mehrheit. Im Gegensatz dazu wurde die Motion für mehr Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess angenommen. Dadurch soll die Regierung verpflichtet werden, die Verteilung der Asylsuchenden an die Schwyzer Gemeinden in regelmässigen Abständen offenzulegen. Der Öffentlichkeit soll damit gezeigt werden, welche Gemeinden genügend Schutzsuchende aufnehmen und welche das Soll aktuell nicht erreichen.
